Mittwoch, 27. April 2011

Über Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus

Antisemitismus

Grundlage des Antisemitismus ist die Überzeugung, Juden seien keine normalen Menschen. Demzufolge ist jede wertende Aussage, die einen Unterschied zwischen Juden und dem Rest der Menschheit behauptet, als potenziell antisemitisch zu bewerten, wobei es keine Rolle spielt, wie die Bewertung ausfällt. "Philosemitismus" gibt es nicht. Wer Juden als Übermenschen darstellt, sieht sie als Untermenschen, gegen die sich momentan nichts ausrichten lässt. Jeder Antisemitismus ist in letzter Konsequenz eliminatorisch, also auf Vernichtung bedacht. Zwar behaupten einige Antisemiten, sich mit einer räumlichen Trennung zufriedenzugeben, jedoch braucht kein Antisemit auch nur einen Juden in seiner Nähe, um überall "jüdische Einflüsse" zu vermuten, die man bekämpfen müsse. Hier einige der derzeit häufigsten Symptome:

- die Überzeugung, Juden seien nicht in der Lage, Juden zu hassen. Wie hirnrissig diese Überzeugung ist, erschließt sich sofort, wenn man "Juden" durch einen beliebigen anderen personenbezogenen Sammelbegriff ersetzt.

- die Überzeugung, die Juden verfügten über einen außergewöhnlich schlechten Charakter, verbunden etwa mit Gier, Heimtücke und dem Drang, Nichtjuden für ihre Zwecke zu manipulieren.

- die Überzeugung, die Juden planten, seien dabei oder hätten es bis auf wenige Ausnahmen bereits geschafft, die "freien Völker" der Welt zu unterjochen.

- die Überzeugung, die Juden hätten "überall ihre Finger im Spiel", kontrollierten etwa Regierungen und Medien und zwängen sie dazu, gegen Juden gerichtete Kritik zu unterdrücken und für "jüdische Interessen" einzutreten. Stichsatz: "Gegen die Juden darf man nichts sagen:"

- die Überzeugung, die Juden hätten den Holocaust erfunden und/oder nutzten ihn nachträglich für ihre Zwecke aus, bisweilen (vor allem in verschwörungsspekulativem Kontext) gar die Ansicht, Hitler sei eine Marionette wohlhabender jüdischer Zionisten gewesen.

- die Überzeugung (aktuell vor allem in der arabischen Welt und im Iran verbreitet), die Juden seien monströse Bestien und ermordeten Nichtjuden, vor allem nichtjüdische Kinder, um sie auszuweiden und ihr Blut zu konsumieren.

Ein heutzutage besonders beliebtes Argument, wie man meinen möchte geschaffen von einem wahllos tippenden Affen, aber dann auch wieder zu absurd, um durch Zufall entstanden zu sein, ist die Aussage: "Araber können keine Antisemiten sein, weil Araber Semiten sind." Das einzige, was daran stimmt, ist die Grammatik. Wir gehen jetzt weder auf Rassismus noch auf überholte Rassentheorien ein und halten auch keinen Vortrag über Semantik, sondern stellen fest: Seit seiner Erschaffung nahm der Begriff "Antisemitismus" nie irgendeinen Bezug auf "Semiten".

Er bezog sich immer und ausschließlich auf Juden und daran hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert.


Antizionismus

Zionismus ist die Überzeugung, es müsse einen jüdischen Nationalstaat geben. Folglich ist Antizionismus die Überzeugung, es dürfe keinen jüdischen Nationalstaat geben. Seit es einen jüdischen Nationalstaat gibt, ist Antizionismus die Überzeugung, dieser Staat müsse ausgelöscht werden. Jede Äußerung, die die Delegitimierung Israels zum Ziel hat, ist demzufolge als antizionistisch zu bewerten. Bereits darin, dass der jüdische Nationalstaat der einzige Staat auf Erden ist, dessen Existenzrecht von seinen Kritikern ständig mindestens in Zweifel gezogen wird, offenbart sich die antisemitische Natur des Antizionismus. Der einzige relevante Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus besteht darin, dass letzterer auf den jüdischen Staat und dessen Unterstützer zielt und ersterer auf Juden in aller Welt. Ansonsten sind die Inhalte deckungsgleich. Indem der Antizionismus bevorzugt antizionistische Juden als Kronzeugen hofiert, teilt er nicht nur die antisemitische Gewohnheit, sich antisemitischer Juden als Alibi bedienen, sondern auch die zutiefst rassistische Behauptung, wer Jude sei, könne keine Juden hassen.


Antiamerikanismus

Auch die USA sind kein idealer Staat, jedoch sind sie den europäischen Staaten und vor allem Deutschland insofern überlegen, als ihnen die Staatsbürgerschaft eines Menschen mehr bedeutet als die Herkunft. Während in Deutschland noch die Enkel zugewanderter Großeltern als ausländisch wahrgenommen werden, wenn es ihnen nicht gelingt, ihren Migrationshintergrund zu verbergen, ist jede/r US-amerikanische Staatsangehörige unabhängig von Aussehen und Zungenschlag zuerst US-Amerikaner/in. Darin wurzelt auch der Antiamerikanismus der deutschen Nationalisten, die die USA als kolossales Projekt gesteuerter "Rassenschande" wahrnehmen, dessen Ziel darin bestehe, die Völker und Kulturen der Welt zu einem Einheitsvolk und einer Einheitskultur zu verschmelzen. Anhänger/innen des Gleichheitsprinzips können darin nur insofern etwas Schlechtes sehen, als vor allem das Sozialsystem der USA sich nicht mit linken Idealen deckt. Dies jedoch kann keine Rechtfertigung dafür sein, in die rassistischen antiamerikanischen Tiraden der Nationalisten einzustimmen. Eine Parteinahme in den Konflikten, an denen die USA beteiligt sind, sollte, wenn sie denn sein muss, nach rationalen Maßstäben erfolgen. Wer als Linker etwa klerikalfaschistische Staaten, die Frauen unterdrücken, Homosexuelle hinrichten und massive Repressionsapparate unterhalten, wie sie die westliche Welt seit Jahrzehnten nicht mehr kennt, gegen die USA unterstützen zu müssen glaubt, beweist damit nicht nur ein erstaunliches Maß an Betriebsblindheit, sondern wirft damit den letzten Rest fortschrittlichen Denkens zugunsten zutiefst reaktionärer Ideologien auf den Müll.

Dienstag, 26. April 2011

Gastbeitrag für das Blog "Schlamassel Muc"

Vor einem knappen Jahr konstituierte sich der Landesarbeitskreis Shalom (LAK Shalom) als Teil der Nachwuchsorganisation der Linkspartei auch in Bayern. Schlamassel Muc sprach mit dem Postbeauftragten der jungen Vereinigung, Frank Irle, über Kritik und seine bayerischen Genossinnen und Genossen.

Hallo Frank, schön, dass Du für ein Interview Zeit gefunden hast. Für welche Ziele tritt der Landesarbeitskreis Shalom ein?

Wir treten ein für eine Linke, die frei ist von Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerkanismus und regressiven Antikapitalismus, also von nationalsozialistischen Elementen. Jede linke Bewegung, die ernsthaft für eine bessere Welt streitet, muss schonungslos Selbstkritik betreiben, um zu gewährleisten, dass ihre Ideale nicht korrumpiert werden. Da diese Selbstkritik so gut wie gar nicht erfolgte, gründete sich der BAK Shalom als ungeliebtes, aber notwendiges Korrektiv.

Wir wenden uns auch gegen den Antiimperialismus, der während des Kalten Krieges eine gewisse Berechtigung hatte, aber mittlerweile zu einer nationalistischen Blut- und Boden-Ideologie degeneriert ist und außerhalb völkischer Wahnwelten als Weltanschauung nicht mehr haltbar ist – weswegen ihn auch die NPD aufgegriffen hat.

Gibt es in der Partei DIE LINKE überhaupt Antisemitismus?

Antisemitismus gibt es überall, auch in der Partei DIE LINKE. Ein weit größeres Problem stellt hier jedoch der Antizionismus dar. Sogar Angehörige der Linksfraktion im Bundestag hetzen regelmäßig gegen Israel und solidarisieren sich im Gegenzug mit islamistischen Terrorgruppen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Abgeordnete Inge Höger, deren Umtriebe wir kürzlich auf unserer Website kommentiert haben. Da deutsche Gerichte oftmals sehr sonderbare Ansichten darüber vertreten, was Antisemitismus sei und was nicht, möchte ich sie allerdings nicht als Antisemitin bezeichnen, gleichwohl ihr Hass auf Israel grenzenlos scheint.

Ging die Gründung unkompliziert über die Bühne? Wie wurde die Gründung von der Linksjugend Solid Bayern und wie von der bayerischen Linkspartei aufgenommen?

Die Gründung verlief relativ unkompliziert, da über die grundsätzlichen Anliegen kein Dissens bestand. Die Partei DIE LINKE beäugt uns seither misstrauisch bis ablehnend, aber es gibt auch viele Genossinnen und Genossen, die unsere Arbeit unterstützen. Die Linksjugend hat anfänglich versucht, dem Arbeitskreis Steine in den Weg zu legen, jedoch scheint sie sich allmählich mit uns abzufinden.

Euer Arbeitskreis kann bald sein Einjähriges feiern. Was konnte bislang erreicht werden?

Wir haben überlebt. Das klingt banal, ist aber eine beachtliche Leistung angesichts der Tatsache, dass wir größtenteils als Störfaktor wahrgenommen werden. Und wir haben eine stabile Basis geschaffen, auf deren Grundlage wir weiter engagiert arbeiten können. Gut, vielleicht hat uns auch die Feindseligkeit einiger Linker genützt, denn diejenigen, die uns hassen, haben uns auch dann im Gespräch gehalten, wenn wir die Arbeit mal schleifen ließen. An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei unseren erklärten Gegnern.

Norman Paech sprach im September 2009 auf einer Wahlkampfveranstaltung in München davon, der Bundesarbeitskreis Shalom bestehe im Wesentlichen aus „sogenannten Antideutschen“. Liegt Herr Paech mit seiner Einschätzung richtig?

Norman Paech liegt insofern richtig, als er von „sogenannten Antideutschen“ spricht. Tatsächlich werden wir so genannt, und zwar in der Regel von Leuten, die uns primär als proisraelisch wahrnehmen und aus unerfindlichen Gründen der Ansicht zu sein scheinen, wer immer auf der Seite Israels stehe, sei ein Feind Deutschlands. Dass der Arbeitskreis Shalom als antideutsch wahrgenommen wird, ist nur ein weiteres gutes Argument für die Notwendigkeit seiner Existenz.

Auf selbiger Veranstaltung stellte sich ein Mitglied einer „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ vor. Er kündigte an, die Partei DIE LINKE nicht zu wählen, wenn der Arbeitskreis Shalom an Einfluss gewänne. Kostet oder bringt Eure Arbeit der Partei per Saldo Stimmen?

Das lässt sich nicht voraussagen und ist auch nicht so wichtig. Erstens gibt es auch viele Menschen, die die Partei derzeit nicht wählen, weil der Arbeitskreis Shalom zu wenig Einfluss hat, zweitens können wir, wenn wir ehrlich bleiben wollen, nicht auf jede Befindlichkeit Rücksicht nehmen, sondern müssen uns daran halten, was wir als richtig erkennen. Auch die Partei DIE LINKE kriecht nicht in jeden Hintern, der sich ihr entgegenreckt, sondern bietet bestimmte Grundüberzeugungen an und lädt jeden Menschen, der diese teilt, zur Mitarbeit ein.

Auf dem letzten Parteitag in Bayern wurde die Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt „Palästinasolidarität“ vertagt. Wie könnte es weitergehen?

Wir hatten dazu einen offenen Brief formuliert, in dem die Delegierten des Landesparteitages darum gebeten wurden, dem Antrag nicht zuzustimmen. Da es nicht zur Abstimmung kam, werden wir die Sache im Auge behalten und uns gegebenenfalls erneut dazu äußern. Mehr als Überzeugungsarbeit können wir aus naheliegenden Gründen nicht leisten.

In den nächsten Wochen sind in Bayern im Vorfeld eines möglichen zweiten Starts einer sogenannten Hilfsflotte nach Gaza viele israelkritische Vorträge und Aktionen geplant. Wird sich der LAK Shalom in Zukunft öfter einmischen?

In Zukunft ist verstärkt mit Kritik zu rechnen. Wir haben uns wieder aufgerappelt und sind Feuer und Flamme, noch viel lästiger zu werden, als wir bisher waren.

Einige skeptische Personen vertreten die Ansicht, sie würden nicht an eine Organisation Mitgliedsbeiträge entrichten, die der Partei DIE LINKE nahe steht, solange Personen wie Sevim Dagdelen im Bund oder Rolf-Henning Hintze in Bayern Mehrheiten hinter sich bringen können.

Wir können nur immer wieder bitten: Tretet bei, liebe Leute, und unterstützt uns! Die aktuellen Missstände lassen sich nur ändern, wenn sich genügend Menschen dafür einsetzen. Es ist noch lange nicht alles verloren. Die Israelhasser haben nur Emotionen, keine haltbaren Argumente. Gespräche unter vier Augen können Wunder wirken, aber sie müssen geführt werden.

Und wir haben Zeit: Bis die Partei DIE LINKE über die deutsche Außenpolitik bestimmt, werden realistisch betrachtet noch Jahre vergehen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Quelle: http://schlamassel.blogsport.de/2011/04/26/wir-sind-feuer-und-flamme-noch-viel-laestiger-zu-werden/

Montag, 25. April 2011

MdB Inge Höger und der Zionismus

MdB Inge Höger, inoffizielle nahostpolitische Sprecherin der Partei "Die Linke", Anwältin der Menschenrechtsorganisation Hamas und Fachfrau für zionistische Raub- und Mordmauscheleien, beschenkt seit ihrer Entführung, Folterung und Beinaheermordung durch israelische Killerbestien in Uniform die deutschsprachige Welt regelmäßig mit wertvollen Erkenntnissen über den Nahostkonflikt im allgemeinen und Israel im speziellen. Unter anderem hat sie herausgefunden, dass der ostjordanische Teil des historischen Palästina, der heute Jordanien heißt, gar kein Teil des historischen Palästina sei ("Israel [wurden] rund 56 % des historischen Palästina zugeschrieben.")dass die Hamas gar keinen Krieg gegen Israel führe ("Als wären sie im Krieg, können sich die Menschen [in Gaza] ohne Essensgutscheine nicht ernähren."), und dass sich jede deutsche Regierung seit 1945 zum Komplizen der Zionisten gemacht habe: "Die Komplizenschaft aller Bundesregierungen seit Adenauer muss aufgedeckt werden."

Kürzlich teilte sie unter Bezugnahme auf die Ermordung des "Aktivisten" Vittorio Arrigoni in Gaza der interessierten Öffentlichkeit ihre Erkenntnis mit, da man "nicht kategorisch davon ausgehen" könne, "dass wirklich eine salafitische Gruppe als Mörder von Vittorio in Betracht kommt", müsse man kategorisch davon ausgehen, Verzeihung, kategorisch annehmen, dass wieder einmal Israel seine Finger im Spiel habe, immerhin gebe es "immer wieder Fälle von Kollaboration von Palästinensern mit Israel bei der Ermordung von Palästinensern."

Weswegen das Hamas-Regime in Gaza auch seit Jahren keine andere Wahl hat, als Kollaborateure vorsorglich zu verstümmeln oder mittels Hinrichtung von dem schrecklichen Gift zu erlösen, das sie dazu zwingt, öffentlich den Eindruck zu erwecken, nicht mehr entschlossen genug den heiligen Vernichtungskrieg gegen die Juden zu unterstützen und auf diese Weise die vorbildlich sozialistische Glücksbärchirepublik Gaza in ihrer Wehrhaftigkeit zu schwächen, obwohl jeder Mann, jede Frau und jedes Kind vollen Einsatz bringen muss, um die Bärchis vor den Klauen der jüdisch-imperialistischen Völkermordbestie aus der Nachbarschaft zu retten.

Aber gut, so meinte sie das alles nun auch wieder nicht, die Genossin Höger. Sie hat nichts gegen Juden, hat bestimmt jüdische Freunde oder wenigstens schon mal eine krumme Nase gesehen, ohne deren Besitzer zu fragen, wie er zur israelischen Vernichtungspolitik stehe.

Sie hat auch nichts gegen Israel an sich, sondern kritisiert nur konkrete Entscheidungen der israelischen Politik, zum Beispiel die Entscheidung, das Recht der Palästinenser auf kriegerische Akte gegen Israel nicht anzuerkennen und folgerichtig auf den permanenten Beschuss israelischen Territoriums mit Qassam-Raketen aus Gaza nicht mit Blumengruß und einer Öffnung der Grenzen für Waffenimporte zu reagieren, sondern mit Abschottung und Militärschlägen:

"Seit Jahren wird die Bevölkerung Gazas ausgehungert und wahllos bombardiert. (...) Dagegen haben die Palästinenser ein Recht auf Widerstand!"

Um diesen unhaltbaren Zuständen etwas entgegenzusetzen, engagiert sich die Genossin Höger u.a. für die "Free Gaza"-Bewegung, eine gemäßigt israelkritische Organisation, die wegen ihres Engagements unverschämten Vorwürfen ausgesetzt ist, so zum Beispiel dem Vorwurf, Israel an den Pranger stellen zu wollen. Wer diesen Vorwurf äußert, wird zurechtgewiesen: "Wenn du uns (...) unterstellst, unser eigentliches Ziel sei, 'Israel an den Pranger zu stellen', dann hast du die Vorstellungen der Free-Gaza-Bewegung nicht zur Kenntnis genommen."

Hier hat die Genossin Höger völlig Recht, wie ein Blick auf die Internetpräsenz der Bewegung verrät. Dieser geht es tatsächlich nicht darum, Israel an den Pranger zu stellen:

"Im Mai 2008 ist der 60. Jahrestag der Nakba (...) als die Mehrheit der Palästinenser zwangsweise aus dem Land ihrer Vorväter ausgewiesen wurde, damit der Staat Israel gegründet werden konnte. Entgegen internationalem Recht, Menschenrechten und moralischen Grundprinzipien fährt Israel damit fort, diesen Flüchtlingen und ihren Nachkommen ihr Recht, nach Hause zurückzukehren, zu verweigern.(...) Stattdessen vegetieren mehr als 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Flüchtlingslagern, während ihre Häuser, Höfe und Grundstücke von den jüdischen Einwanderern bewohnt werden, die von überall auf der Welt in Palästina ankamen.

Die historische illegale Aneignung von palästinensischem Land, von Heimstätte und Erbe, steht im Zentrum des Nahostkonflikts."

Wir halten fest: Die Juden hätten fünf Millionen Palästinenser vertrieben und sich auf deren angestammten Boden breitgemacht. Und wundern uns, dass es immer noch nicht sechs Millionen sind – hier wären die Genossin Höger und ihre Mitkritiker_Innen und -_Außen gefragt, in Flüchtlingsfamilien einzuheiraten und kräftig neue Flüchtlinge zu zeugen. Die Richtlinien der UNRWA erlauben das. Der "Free Gaza"-Bewegung jedenfalls, wir wissen es nun, wird Unrecht getan. Sie will Israel nicht anprangern, sondern nur auslöschen.

Dass sich Bundestagsabgeordnete mit solchen Bewegungen solidarisieren, muss hingenommen werden. Es gibt keinen Antisemitismus mehr. Antisemitismus bedeutet, in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts alle Juden der Welt mit Zyklon B ausrotten zu wollen. Antisemitismus entstand und starb mit Hitler. Antizionismus? Eine Hohlformel, ersonnen von der vorrangig im Geheimen agierenden weltweit tätigen zionistischen Lobby, die mit der ihr eigenen Arroganz und Heimtücke versucht, die freien Völker der Welt unter ihre Knute zu zwingen, da sie, stinkreich aber heimatlos und bis ins Mark verdorben, den freien Völkern gutes Blut und eigenen Boden neidet. Eine Hohlformel, ersonnen, um legitime Kritik an dieser Weltgeißel mittels Worttotschlag im Keim zu ersticken.